Handbücher

Einkaufsbedingungen Dynamit Nobel Defence GmbH, Stand Februar 2018

  1. Geltungsumfang
    1. Diese Einkaufsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Aufträge und Bestellungen für/von Waren und Dienstleistungen. Für künftige Aufträge und Bestellungen gelten sie auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht mehr ausdrücklich hingewiesen wird. Mit Annahme des Auftrages oder der Bestellung werden unsere Einkaufsbedingungen unter gleichzeitigem Ausschluss der Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten Vertragsinhalt. Offensichtliche Irrtümer, wie beispielsweise Druck-, Schreib- oder Rechtschreibfehler, etc. verpflichten uns nicht.
    2. Diesen Einkaufsbedingungen entgegenstehende oder diese ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden, auch wenn diese einer eventuellen Auftragsbestätigung des Lieferanten beigefügt sind, nicht anerkannt, und zwar auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
    3. Abweichungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden zu unseren Einkaufsbedingungen und/oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen, die vor Vertragsabschluss getroffen worden sind, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, müssen ausdrücklich als solche bezeichnet und von uns unterschrieben oder schriftlich bestätigt sein.
  2. Auftrag
    1. Rechtsverbindliche Aufträge kommen nur zustande, wenn sie durch von uns Beauftragte oder Bevollmächtigte schriftlich erteilt oder unterzeichnet worden sind. Ausnahmen bedürfen einer individuellen Regelung.
    2. Auch ohne besondere Vereinbarung hat der Lieferant die nach den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften erforderlichen Schutzeinrichtungen für die Waren mitzuliefern.
    3. Wenn wir in unserer Bestellung die Einhaltung von Qualitätssicherungsnormen (ISO 9000 ff. und/oder AQAP (Allied Quality Assurance Publications)) durch den Lieferanten verlangen, so ist dies für den Lieferanten bindend.
  3. Preise
    1. Der in dem Auftrag oder der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.
    2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im vereinbarten Preis enthalten, falls sie nicht im Angebot gesondert schriftlich ausgewiesen ist.
    3. Der vereinbarte Preis umfasst Verpackungs- und Versandkosten an unsere Geschäftsadresse in Burbach bzw. an eine andere von uns angegebene Versandadresse, Montagekosten sowie sämtliche öffentlichen Abgaben, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
  4. EU-Chemikalienverordnung (REACh-Verordnung)
    1. Der Lieferant verpflichtet sich, jederzeit sämtliche Anforderungen des anwendbaren nationalen oder europäischen Rechts insbesondere die Anforderungen der EG-Verordnung 1907/2006/EC (REACh-VO) zu erfüllen. Für den Fall, dass die Lieferung ein Erzeugnis im Sinne der REACh-VO beinhaltet, verpflichtet sich der Lieferant, dass er die Artikel 7 und 33 der REACh-VO kennt und beachten wird. Bei der Lieferung eines Stoffes oder eines Stoffgemischs im Sinne der REACh-VO sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzuweisen, wenn der Lieferung kein aktuelles und REACh-konformes Sicherheitsdatenblatt für den Stoff oder das Gemisch kostenlos beigefügt ist oder anderweitig verfügbar gemacht wird. Bei der Lieferung eines Erzeugnisses im Sinne der REACh-VO, das irgendeinen der sog. SVHC-Stoffe (substance of very high concern) der aktuellen Kandidatenliste enthält, ist der Lieferant nach Art. 33 der REACh-VO verpflichtet, diese Substanz namentlich zu benennen, wenn sie mit mehr als den zulässigen 0,1 Massenprozent in dem Erzeugnis enthalten ist. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung berechtigt uns zur Ablehnung der Ware.
  5. Verpackung und Transport
    1. Der Lieferant übernimmt auf seine Kosten den Transport oder Versand der von uns bestellten Waren zum vereinbarten Lieferort, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
    2. Soweit keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde, hat der Lieferant auf seine Kosten eine Transportversicherung abzuschließen.
    3. Wir stellen wehrtechnische Produkte und Feuerlöscher her und vertreiben sie. Die vom Lieferanten gelieferten Waren werden von uns vor ihrer Verwendung typischerweise über lange Zeit gelagert. Darum ist es für uns von besonderer Bedeutung, dass die vom Lieferanten gelieferten Waren möglichst lange lagerfähig sind. Die Waren sind deshalb art- und fachgerecht zu verpacken, so dass Schäden bei sachgerechter Behandlung und Lagerung der Waren vermieden werden. Die Verpackung ist so zu wählen, dass die Tragfähigkeit und Stapelbarkeit der Waren sowie bei sachgerechter Lagerung eine Lagerfähigkeit der Waren über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren gesichert sind.
    4. Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche Rechtsvorschriften einzuhalten, welche auf die Lieferung der von uns bestellten Waren an den vereinbarten Lieferort Anwendung finden. Einzuhalten sind insbesondere – sofern im konkreten Fall anwendbar – die Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (GGVSE) in der jeweils gültigen Fassung.
    5. Soweit der Lieferant Gegenstände zu liefern hat, welche Kriegswaffen im Sinne des KWKG sind, hat der Lieferant den Transport durch eine für den konkreten Transport (Warenabgang bis Warenzugang) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zugelassene Transportperson durchführen zu lassen, es sei denn, dass er selbst für den konkreten Transport vom BMWi zugelassen ist.
  6. Versand und Auftragsabwicklung
    1. Sämtlichen Lieferungen ist ein Lieferschein beizufügen. Der Lieferant ist verpflichtet, die entsprechende statistische Warennummer nach dem Warenverzeichnis für Außenhandelsstatistik auf dem Lieferschein zu vermerken.
    2. Die Rechnung ist nach erfolgter Lieferung in einfacher Ausfertigung gesondert an unsere Kontokorrentbuchhaltung in Burbach zu übermitteln, also nicht der Sendung beizufügen. Sie muss die Umsatzsteuernummer des Lieferanten enthalten und geeignet sein, die gezahlte Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen zu können.
  7. Erfüllungsort und Gefahrtragung
    1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in Burbach, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
    2. Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Lieferanten. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, geht die Gefahr erst dann auf uns über, wenn uns die Ware übergeben wurde, es sei denn, dass wir mit der Annahme in Verzug sind.
  8. Liefertermine
    1. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Maßgeblich für deren Einhaltung ist die Anlieferung der Ware beziehungsweise die Erbringung der Dienstleistung am vereinbarten Ort.
    2. Sobald der Lieferant erkennt, dass ihm die Lieferung zu dem von uns vorgegebenen Termin nicht möglich ist, ist er verpflichtet, uns dies unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer des Lieferverzuges unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
    3. Im Fall des Lieferverzuges sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung und deren Nichteinhaltung durch den Lieferanten zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung und/oder zum Rücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Ausnahmen vom Fristsetzungserfordernis bleiben unberührt.
    4. Soweit Vereinbarungen über Zeitpunkt und/oder Ort der Lieferung nicht getroffen wurden, haben wir nach Maßgabe der §§ 315 bis 319 BGB das Bestimmungsrecht. Bei der Ausübung des Bestimmungsrechts durch uns ist insbesondere auf Art und Umfang der zu liefernden Waren oder zu erbringenden Dienstleistungen sowie auf die Größe und Leistungsfähigkeit des Unternehmens des Lieferanten Rücksicht zu nehmen.
  9. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Lieferant behält sich uns gegenüber kein Eigentum vor. Vereinbarungen des Lieferanten mit Dritten über einen Eigentumsvorbehalt oder einen verlängerten Eigentumsvorbehalt werden von uns nicht anerkannt.
  10. Zahlung
    1. Wenn keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich getroffen worden sind, erfolgen unsere Zahlungen nach Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto. Erfolgt der Wareneingang später als der Eingang der Rechnung, beginnt die Skontofrist erst ab dem Datum des Wareneinganges.
    2. Die Erfüllung erfolgt nach unserer Wahl in bar, durch Verrechnungsscheck oder Wechsel.
    3. Wir sind berechtigt, gegen die Kaufpreisforderungen des Lieferanten mit fälligen Gegenforderungen aufzurechnen. Wir sind ferner zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten berechtigt.
    4. Dem Lieferanten stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
    5. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist dem Lieferanten die Abtretung seiner Forderungen gegen uns nicht gestattet.
  11. Mängelanzeige
    1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist nach Wareneingang auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen und Abweichungen in angemessener Frist schriftlich zu rügen; die Rüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder – bei versteckten Mängeln – ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
    2. Zahlungen oder Teilzahlungen auf den Kaufpreis oder auf die Vergütung durch uns bedeuten weder eine Abnahme noch enthalten sie den Verzicht auf Mängelrügen und/oder den Einwand unvorschriftsmäßiger Lieferung.
  12. Gewährleistung
    1. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Waren mangelfrei sind, insbesondere die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
    2. Insbesondere übernimmt der Lieferant die Gewähr für die einwandfreie Funktionstüchtigkeit der gelieferten Gegenstände, die Einhaltung der festgelegten Daten und Eigenschaften, die einwandfreie Werkstattausführung und Materialgüte sowie die Einhaltung der gesetzlichen Sicherheitsvorschriften.
    3. Wir können nach billigem Ermessen verlangen, dass den Lieferungen oder Leistungen Prüfberichte oder kostenlose Musterstücke in angemessener Zahl für Vergleichsmessungen beigefügt werden.
    4. Bei Sachmängeln sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nachlieferung oder Nachbesse-rung sowie Ersatz der hierzu erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Kommt der Lieferant , nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung, seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht nach, so sind wir berechtigt den Preis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlan-gen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können wir nicht verlangen, wenn der Lieferant den Mangel nicht zu vertreten hat. Die gesetzlichen Ausnahmen vom Fristsetzungserfordernis bleiben unberührt.
    5. Sämtliche Kosten der Gewährleistung trägt der Lieferant.
    6. Der Lieferant stellt uns von allen Schadensersatz- und/oder Gewährleistungsansprüchen frei, welche von unseren Kunden gegen uns wegen mangelhafter Leistungen oder Waren geltend gemacht werden, sofern die Ansprüche der Kunden auf mangelhaften Leistungen oder Waren beruhen, welche auch im Verhältnis zwischen uns und dem Lieferanten mangelhafte Leistungen oder Waren darstellen, und wir wegen dieser mangelhaften Leistungen oder Waren einen Schadensersatzanspruch bzw. einen Gewährleistungsanspruch gegen den Lieferanten haben.
    7. Wir stellen wehrtechnische Produkte und Feuerlöscher her und vertreiben sie. Diese Produkte werden von unseren Abnehmern vor ihrem Einsatz typischerweise besonders lange gelagert. Mängel an den vom Lieferanten gelieferten und zur Herstellung der wehrtechnischen Produkte und Feuerlöscher verwendeten Waren treten typischerweise erst weit später als 24 Monate nach Ablieferung durch den Lieferanten in Erscheinung, und zwar typischerweise erst dann, wenn die wehrtechnischen Produkte und Feuerlöscher bei unseren Abnehmern zum Einsatz kommen. Deshalb beträgt die Gewährleistung 42 Monate ab Ablieferung bzw. Abnahme der Sache.
    8. Für folgende Waren, welche zur Herstellung von Panzerfäusten verwendet werden, die von unseren Kunden vor ihrem Einsatz typischerweise über einen sehr langen Zeitraum (bis zu 10 Jahre) gelagert werden, beträgt die Gewährleistung 72 Monate ab Ablieferung bzw. Abnahme:
      • Batterien
      • Sprengmittel
      • Treibladungen
      • Zünder
  13. Schutzrechte
    1. Sofern die Lieferungen/Leistungen patentrechtlich oder urheberrechtlich geschützt sind, erteilt uns der Lieferant alle diejenigen Rechte zur Reproduktion, zum Gebrauch, zum Betrieb, zur Freigabe an Dritte, zur Adaption, zur Änderung oder zur Übersetzung, die zur Nutzung und dem Gebrauch der Lieferungen/Leistungen gemäß dem Zweck des erteilten Auftrages erforderlich sind. Diese Rechtseinräumung ist mit der Vergütung nach Ziff. 3 abgegolten.
    2. Darüber hinaus gilt für Aufträge, die eine Forschungs- und/oder Entwicklungsleistung beinhalten, dass uns der Lieferant an den Entwicklungsergebnissen (Neuschutzrechte) alle Rechte ohne zusätzliches Entgelt einräumt. Soweit dies gesetzlich nicht möglich ist, räumt uns der Lieferant ein nicht-ausschließliches, übertragbares, unterlizenzierbares und für alle Nutzungsarten räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Entwicklungsergebnissen ein. Bei urheberrechtlich geschützten Werken beinhaltet dieses Nutzungsrecht insbesondere auch das Recht zur Bearbeitung, Umarbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung, Verarbeitung, Vervielfältigung und Ausstellung und schließen die Handlungen nach §69c UrhG mit ein.
    3. Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, sich in angemessenem Umfang davon zu überzeugen, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung/Leistung und/oder deren bestimmungsgemäßen Nutzung durch uns Rechte Dritter nicht verletzt werden.
    4. Der Lieferant ist uns zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, welche uns dadurch entstehen, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung/Leistung und/oder deren bestimmungsgemäßen Nutzung durch uns Rechte Dritter verletzt werden, es sei denn, der Lieferant hat den uns aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden Schaden nicht zu vertreten.
    5. Werden wir von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, die auf Lieferungen/Leistungen des Lieferanten und/oder deren bestimmungsgemäßer Nutzung durch uns zurückzuführen ist, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen und allen angemessenen Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit einer Verteidigung gegenüber der Inanspruchnahme erwachsen, freizustellen, soweit der Lieferant nach Ziff. 13.2 zum Schadensersatz verpflichtet ist.
    6. Die Gewährleistung für Rechtsmängel beträgt 42 Monate ab Ablieferung bzw. Abnahme der Sache.
  14. Vertraulichkeit
    1. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Bestellung und alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis und damit streng vertraulich zu behandeln, weder ganz noch teilweise Dritten direkt oder indirekt zugänglich zu machen und ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte oder eine sonstige Verwendung ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners zulässig, soweit sich diese Dritten verpflichten, die Vertraulichkeit entsprechend den Bestimmungen von Ziff. 14.1 und14.2 vergleichbare Weise zu schützen.
    2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Ziff. 14.1 gilt insbesondere für Know-how, einschließlich der dem Lieferanten von uns mitgeteilten Lieferspezifikationen, sowie für die dem Lieferanten von uns überlassenen Modelle, Muster, Schablonen, Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge, Mess- und Prüfmittel, Materialien, Zeichnungen, Werknormblätter und Druckvorlagen. Diese Gegenstände und alle sonstigen Unterlagen, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum. Eine Überlassung von gewerblichen Schutzrechten oder urheberrechtlichen Verwertungs- und Nutzungsrechten ist mit deren Überlassung nicht verbunden. Die Gegenstände und Unterlagen sind uns unverzüglich nach Abwicklung des Vertrages unaufgefordert vom Lieferanten auf seine Kosten zurückzusenden. Für den Verlust oder Missbrauch haftet der Lieferant, es sei denn, dass er den Verlust oder Missbrauch nicht zu vertreten hat.
  15. Beistellungen
    1. Sofern wir Sachen beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Der Lieferant hat ihm überlassene Sachen gegen Verlust und Verschlechterung zu versichern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten an den Sachen besteht nicht.
    2. Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung von Sachen, die wir dem Lieferanten beigestellt haben, wird diese für uns vorgenommen und wir sind Hersteller im Sinne von § 950 Abs. 1 BGB. Unser Eigentumsrecht an der neu hergestellten Sache beschränkt sich jedoch auf den Wert der von uns beigestellten Sache zum Zeitpunkt ihrer Verarbeitung oder Umbildung im Verhältnis zu dem Wert der neu hergestellten Sache.
    3. Wird eine von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Lieferant uns bereits jetzt anteilsmäßig Miteigentum an der einheitlichen Sache.
    4. Der Lieferant verwahrt die in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Sachen für uns.
  16. Höhere Gewalt
    1. Falls nach Vertragsschluss unser Interesse an der Durchführung des Vertrages infolge voraussichtlich andauernder Betriebsstörungen bei uns aufgrund von Krieg, Epidemie, Streik, Aussperrung, Währungsverfall infolge gravierender Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder aufgrund sonstiger unvorhersehbarer, unabwendbarer und schwerwiegender Ereignisse entfällt, steht uns ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Andere gesetzliche und in den sonstigen Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen geregelte Rechte bleiben hiervon unberührt.
    2. Im Falle von Ziff. 16.1 sind wir auch berechtigt, den Vertrag – solange die Betriebsstörung andauert, längstens aber für 6 Monate – durch eine Verlängerung der Lieferfristen aufzuschieben oder vereinbarte monatliche Teilmengen innerhalb dieses Zeitraums nach billigem Ermessen zu reduzieren. Dauert die Betriebsstörung nach 6 Monaten immer noch an, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ein etwaiges gesetzliches Recht des Lieferanten, seinerseits vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
    3. Schadensersatzansprüche aufgrund der Geltendmachung der Rechte gemäß Ziff. 16.1 und 16.2 durch uns stehen dem Lieferanten nicht zu.
    4. Die Ziff. 16.1 bis 16.3 gelten auch dann, wenn eine Betriebsstörung gemäß Ziff. 16.1 nicht bei uns, sondern einem unserer Abnehmer eintritt und hierdurch unser Interesse an der Durchführung des Vertrages entfällt, insbesondere weil der Abnehmer auf Grund der Betriebsstörung berechtigt ist, sich von dem mit uns geschlossenen Vertrag zu lösen.
  17. Informationspflichten
    1. Es ist für uns von besonderer Bedeutung, die Exportgesetze der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) einzuhalten. Der Lieferant wird sich deshalb in angemessenem Umfang darüber vergewissern und uns gegebenenfalls darüber informieren, ob die von ihm gelieferten Produkte oder Teile hiervon US-amerikanische Produkte sind.
    2. Der Lieferant wird sich in angemessenem Umfang darüber vergewissern und uns gegebenenfalls darüber informieren, ob die von ihm gelieferten Produkte oder Teile hiervon in den USA oder von einem Unternehmen mit Sitz in den USA oder einem mit einem solchen Unternehmen konzernmäßig verbundenen Unternehmen oder unter Lizenz eines Unternehmens mit Sitz in den USA oder eines mit einem solchen Unternehmen konzernmäßig verbundenen Unternehmens hergestellt wurden.
  18. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
    1. Bestellung und Lieferung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
    2. Sofern der Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Siegen oder – nach Wahl des Klägers – der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten.
    3. Sofern der Lieferant nicht Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Siegen für den Fall, dass der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der verklagte Lieferant nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  19. Ergänzende Bestimmungen im Falle öffentlicher Auftraggeber
    1. Erbringt der Lieferant uns gegenüber Leistungen oder liefert Gegenstände, welche wir – für den Lieferanten erkennbar – zur Erbringung von Leistungen oder Lieferung von Gegenständen gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland nutzen/verwenden, so muss der von uns an den Lieferanten zu zahlende Preis nach den Vorschriften der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR 30/53) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Lieferanten gültigen Fassung zulässig sein. Der Lieferant willigt ein, dass die zur Preisbildung und -überwachung zuständige Behörde auch beim Lieferanten die zur Prüfung der Zulässigkeit des Preises gemäß der VO PR 30/53 erforderlichen Geschäftsunterlagen einsehen, Abschriften oder Auszüge aus diesen Unterlagen anfertigen lassen und den Betrieb des Lieferanten besichtigen kann.
    2. Der Lieferant willigt ein, dass das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zum Zwecke der Güteprüfung ein Zutrittsrecht zu dessen Fertigungseinrichtungen erhält, wenn der Lieferant uns gegenüber Leistungen erbringt oder Gegenstände liefert, welche wir – für den Lieferanten erkennbar – zur Erbringung von Leistungen gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland nutzen/verwenden.
  20. Mindestlohngesetz
    1. Soweit der Lieferant Dienst- oder Werkleistungen erbringt, sichert er zu, seinen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) fallen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn nach §1 MiLoG dauerhaft und rechtzeitig zu zahlen und die weiteren Pflichten aus dem MiLoG insbesondere die Aufzeichnungspflichten einzuhalten.
    2. Bedient sich der Lieferant zur Erfüllung seiner dienst- oder werkvertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Nachunternehmen, wird er diese ebenfalls zur Zahlung des gesetzlich vorgegebenen Mindestlohns und zur Einhaltung aller sonstigen Pflichten nach dem MiLoG vertraglich verpflichten. Soweit der Nachunternehmer im Zuge seiner eingegangenen Verpflichtungen seinerseits weitere Nachunternehmer mit Dienst- oder Werkvertragsleistungen beauftragt, hat er sicherzustellen, dass auch diese Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden.
    3. Der Lieferant übernimmt zu unseren Gunsten sämtliche Kosten, die aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte, insbesondere durch Arbeitnehmer des Lieferanten und weiterer Nachunternehmer, wegen der Verletzung des MiLoG durch den Lieferanten oder durch Nachunternehmer entstehen.
    4. Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen das MiLoG und/oder die vorgenannten Pflichten, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.